Strategischen Prüfung im Verkehrsbereich betr. Breitspurbahn

Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) hat die Strategische Prüfung - Verkehr (SP-V), eine Strategische Umweltprüfung, eingeleitet. Bei der Strategischen Prüfung Verkehr wird erhoben, welche Auswirkungen die eingereichte Netzveränderung auf das hochrangige Verkehrswegenetz, Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft in Österreich hat. Die ÖBB Infrastruktur AG hat im November 2018 einen Vorschlag bzgl. einer eventuellen Fortsetzung der Breitspurstrecke von der Staatsgrenze bei Kittsee bis in den Raum östlich von Wien im BMVIT eingebracht.

Seitens der Initiatorin ÖBB Infrastruktur AG wird vorgeschlagen, die Eisenbahnstrecke "Wien (Zentralverschiebebahnhof mit Terminal 1.435-/1.520-mm-Spurnetz) – Staatsgrenze bei Kittsee" im Wege einer Verordnung der Bundesregierung zur Eisenbahn-Hochleistungsstrecke zu erklären.

Begründung und Umweltbericht.
Zur Begründung des Vorschlags für eine Netzveränderung sowie zur Darstellung der erheblichen Auswirkungen des Vorschlags hat die Initiatorin einen Umweltbericht erstellt, der im Anschluss zur Einsichtnahme bereitgestellt ist (siehe Downloadlink am Ende des Textes).

Zusammenfassung
Der Umweltbericht kann nun von der Öffentlichkeit eingesehen und kommentiert werden. Die Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Umweltstellen werden vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) geprüft und falls möglich berücksichtigt. Wenn das BMVIT zum Ergebnis gelangt, dass der Vorschlag für die Verlängerung der "Breitspur" von der Staatsgrenze bei Kittsee bis in den Raum Wien insgesamt positiv zu beurteilen ist, wird das Ministerium der österreichischen Bundesregierung die Verordnung der Strecke empfehlen (Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-Verordnung). Allerdings entspricht eine solche Verordnung noch keiner Baugenehmigung. Die Verordnung erlaubt der ÖBB-Infrastruktur AG lediglich, die Planungen fortzusetzen und konkrete Trassen für den Bau der Strecke zu suchen. Für kommende Projekte zum Bau der Strecke sind nachfolgend Umweltverträglichkeitsprüfungen notwendig. Auch würde die Eisenbahnstrecke in Österreich natürlich nur dann errichtet werden, wenn die Strecke in der Slowakei auch wie geplant errichtet wird.

Nähere Infos unter
https://www.bmvit.gv.at/include/funktionen/drucken/drucken.jsp?pfad=/bmvit/verkehr/gesamtverkehr/strategische_pruefung/pruefungen/wien_kittsee.html

Seitens der Gemeinde wird dazu eine Stellungnahme gegen den Bau der Breitspurbahn abgegeben.